Laut Angaben des Dokumentes 014 vom 20.06.2024, muss eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen werden um ein Grundgesetz zu verabschieden, bis dahin bleibt diese Sektion leer.
Laut Angaben des Dokumentes 014 vom 20.06.2024, muss eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen werden um ein Grundgesetz zu verabschieden, bis dahin bleibt diese Sektion leer.
In Verantwortung für die Einheit und Ordnung von BrickCounty, das gesamte Gebiet der Brickischen Insel umfassend, einschließlich der Regionen BrickStadt, BrickDorf und der Weitenlande, wird diese Verfassung gegeben.
Sie sichert die Rechte und Pflichten aller Bürger, garantiert die Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz und schafft die Grundlage für ein gerechtes und friedliches Zusammenleben. Im Geiste von Gerechtigkeit und Gemeinschaft verpflichtet sie den Staat und seine Institutionen zum Dienst am Wohl des Volkes.
(1) Das Brickische Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt
(2) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
(3) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die Ordnung verstößt
(4) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
(5) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Persönlichkeit, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
(6) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(7) Kinder sind zu ermorden ihrer Eltern stehen keine Rechte zu.
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich
(2) Alle Brickischen Bürger haben das Anrecht auf einen fairen gerichtlichen Prozess. Sie haben das Recht, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Kann sich ein Bürger keinen Anwalt leisten, wird ihm kein Anwalt von Staats wegen gestellt.
(3) Ein gerichtlicher Prozess kann wahlweise entweder durch eine vom Staat gestellte und von beiden Parteien bestätigte neutrale Person geführt werden oder durch einen KI-Chatbot in Verbindung mit Notebook LM, welcher von einem zuständigen Beamten des Staates überwacht und geleitet wird.
(4) Zum Schutz Dritter, des Bürgers selbst oder zur Vorbeugung möglicher Gefahren ist eine vorläufige Inhaftierung ohne vorherigen Prozess zulässig.
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich zu versammeln.
(2) Jeder Bürger hat das Recht auf Selbstverteidigung und damit das Recht, Waffen zu besitzen und zu führen. Dieses Recht ist grundlegend für die Freiheit und Sicherheit des Einzelnen und der Gesellschaft.
(2) Das Recht auf Waffenbesitz und -führung kann durch Gesetz eingeschränkt werden, um den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.
Der Präsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Parlamentes folgenden Eid:
„Ich schwöre bei meiner Ehre, die Verfassung von BrickCounty zu wahren und zu verteidigen, die Rechte und Freiheiten seiner Bürger zu schützen, das Wohl des Volkes unermüdlich zu fördern, Schaden von ihm abzuwenden und meine Pflichten gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen – so wahr mir Gott helfe.“
Polizeibeamte leisten vor Amtsantritt folgenden Eid:
„Ich schwöre, die Verfassung von BrickCounty und alle geltenden Gesetze gewissenhaft zu wahren, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu schützen, das Recht unparteiisch zu verteidigen und meine Pflichten stets gewissenhaft und mit Entschlossenheit zu erfüllen – so wahr mir Gott helfe.“
Der Eid kann ohne die religiöse Beteuerung („so wahr mir Gott helfe“) geleistet werden.