BrickCounty RP

§1

Allgemeine Fahrzeuganforderungen

(1) Fahrzeuge müssen sich in einem verkehrstauglichen Zustand befinden und dürfen keine Mängel aufweisen, die die Sicherheit des Fahrzeugs, der Insassen oder anderer Verkehrsteilnehmer gefährden könnten. Die Halter sind dafür verantwortlich, dass ihre Fahrzeuge regelmäßig gewartet und auf ihre Funktionsfähigkeit überprüft werden.

(2) Sämtliche Fahrzeugteile und Ausstattungen, die nach dem FZGB vorgeschrieben sind, müssen den jeweils geltenden Normen entsprechen und in einwandfreiem Zustand sein. Bei nachweislichem Verstoß gegen die Anforderungen des §1 FZGB kann eine Betriebsuntersagung für das betreffende Fahrzeug ausgesprochen werden.

§2

Geräuschvorschriften

(1) Motorengeräusche sind so zu regulieren, dass sie nicht übermäßig laut sind und die Verkehrssicherheit sowie die öffentliche Ruhe nicht beeinträchtigen.

(2) Alle Fahrzeuge müssen mit einer funktionierenden Hupe ausgestattet sein. Die Verwendung von Hupen ist nur erlaubt, um andere Verkehrsteilnehmer auf Gefahren aufmerksam zu machen. Hupen darf nicht zu laut sein, um die Umwelt nicht unnötig zu belasten, und muss in einem angemessenen Kontext verwendet werden. Die Nutzung von Hupen ist insbesondere in folgenden Situationen erlaubt:

Bei drohenden Gefahren im Straßenverkehr,
Um die Aufmerksamkeit anderer Verkehrsteilnehmer in gefährlichen Situationen zu erlangen.

Die Nutzung von Hupen zur Belästigung oder als Ausdruck von Unmut ist untersagt.

(3) Akustische Warnsysteme, die als Sirenen bezeichnet werden, sind grundsätzlich verboten, es sei denn, es handelt sich um Fahrzeuge der Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst oder um Fahrzeuge, die direkt im Auftrag dieser Organisationen operieren, um deren Arbeit zu unterstützen oder es liegt ein Sonderbescheid vor, der den Einsatz von solchen Warnsystemen in besonderen Fällen gestattet. Der Einsatz von Sirenen ist ausschließlich zu Zwecken der Gefahrenabwehr und des Einsatzes im Notfall zulässig.

(4) Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieses §2, insbesondere bei unangemessener Nutzung von Hupen oder unbefugtem Einsatz von akustischen Warnsystemen, können folgende Maßnahmen ergriffen werden:

Bei unangemessener Nutzung von Hupen kann ein Bußgeld von bis zu 500 € verhängt werden, dessen Höhe im Ermessen der zuständigen Behörde liegt.
Bei unbefugtem Einsatz von Sirenen kann eine Hafteinheit sowie ein Bußgeld von bis zu 1.200 € verhängt werden.

(5) Der Sonderbescheid für den Einsatz akustischer Warnsysteme kann bei der Polizei beantragt werden. Der Antrag muss folgende Informationen enthalten:

Art des Fahrzeugs: Beschreibung des Fahrzeugs, für das der Sonderbescheid beantragt wird mit Anhang des Fahrzeugbriefes.
Zweck der Nutzung: Detaillierte Erläuterung, warum der Einsatz akustischer Warnsysteme erforderlich ist.
ggf. Zeitraum der Nutzung: Angabe, wie lange die Verwendung der Sirenen oder akustischen Warnsignale benötigt wird.

Die zuständige Behörde prüft den Antrag und entscheidet innerhalb von 7 Tagen über die Genehmigung oder Ablehnung. Bei Genehmigung wird ein schriftlicher Bescheid ausgestellt, der die Bedingungen für den Einsatz festlegt.

§3

Sicherheitsausstattung von Fahrzeugen

(1) Für Fahrzeuge, die schwerer als 3,5 Tonnen sind, sowie für Busse ist die Ausstattung mit einem tragbaren Feuerlöscher vorgeschrieben. Der Feuerlöscher muss regelmäßig gewartet und geprüft werden, um seine Funktionsfähigkeit zu garantieren.

(2) Jedes Fahrzeug ist verpflichtet, einen vollständigen Erste-Hilfe-Kasten mitzuführen, der den aktuellen Richtlinien und Standards entspricht. Der Inhalt des Erste-Hilfe-Kastens muss regelmäßig überprüft und aktualisiert werden, um sicherzustellen, dass alle notwendigen Materialien vorhanden und einsatzbereit sind.

(4) Die zuständigen Behörden sind befugt, die Einhaltung dieser Vorschriften zu überprüfen. Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieses §3, insbesondere bei fehlender oder mangelhafter Sicherheitsausstattung, können folgende Maßnahmen ergriffen werden:

Ein Bußgeld von bis zu 300 Euro für das Fehlen eines Feuerlöschers oder Erste-Hilfe-Kastens.
Bei unzureichender Ausstattung oder nicht funktionsfähigem Equipment kann eine Stilllegung des Fahrzeugs angeordnet werden.

§ 4

Kennzeichenführungspflicht für Kraftfahrzeuge

(1) Kraftfahrzeuge, sind vorn und hinten mit einem amtlichen Kennzeichen zu versehen. Diese Kennzeichen müssen an gut sichtbaren Stellen am Fahrzeug angebracht sein, um eine eindeutige Identifizierung zu gewährleisten.

(2) Die anzubringenden Kennzeichen müssen den Normen NIN 01, NIN 02 und NIN 03 entsprechen. Diese Normen legen Anforderungen an Größe, Sichtbarkeit und Reflexionsfähigkeit der Kennzeichen fest, um eine einheitliche Erkennbarkeit zu gewährleisten.

(3) Fahrzeughalter können bei der örtlichen Polizeiwache einen „Ausnahmegenehmigungsbescheid gemäß §4 Abs. 3 FZGB“ beantragen, der sie von der Pflicht zur Anbringung eines vorderen Kennzeichens befreit. Dieser Bescheid wird durch die zuständige Polizeibehörde nach Prüfung des Antrags ausgestellt und dokumentiert die behördliche Erlaubnis, auf das vordere Kennzeichen zu verzichten. Der Bescheid ist bei Fahrzeugkontrollen mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen.

(4) Wer gegen die Bestimmungen des §4 Abs. 1 oder Abs. 2 FZGB verstößt, indem er ein Kraftfahrzeug ohne die vorgeschriebenen Kennzeichen im öffentlichen Straßenverkehr führt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Bei erstmaligem Verstoß kann ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro verhängt werden. Bei wiederholtem Verstoß erhöht sich das Bußgeld auf bis zu 2.500 Euro, und die zuständige Behörde kann die Einziehung des Fahrzeugs anordnen. Liegt ein gültiger „Ausnahmegenehmigungsbescheid gemäß §4 Abs. 3 FZGB“ vor, entfällt die Pflicht zur Anbringung des vorderen Kennzeichens, und es entstehen hierfür keine Sanktionen.

§ 5

Geschwindigkeitsbegrenzungen

(1) Innerhalb des Gebietes von BrickCounty gelten, sofern keine abweichende und rechtmäßig angebrachte Beschilderung vorhanden ist, die folgenden Höchstgeschwindigkeiten für Kraftfahrzeuge:

Hauptstraße innerhalb der Stadtgrenze: 80 km/h
Hauptstraße außerhalb der Stadtgrenze: 100 km/h
Seitenstraßen: 60 km/h
Feldwege: 30 km/h
Landstraßen: 80 km/h
Autobahn: Unbegrenzt (Richtgeschwindigkeit: 130 km/h)
Flughafengelände: 30 km/h
Flughafen Taxiway: (Mit Sondergenehmigung): 15 km/h

(2) Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung (Lastkraftwagen) und Personenkraftfahrzeuge mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (Kraftomnibusse) dürfen eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h nicht überschreiten und müssen auf eine Geschwindigkeit von maximal 130 km/h begrenzt sein.

(3) Im Falle einer von Absatz 1 abweichenden Geschwindigkeitsbegrenzung durch eine gültige, von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde angeordnete und aufgestellte Beschilderung, ist diese Beschilderung vorrangig zu beachten. Sollte ein Verkehrsteilnehmer den Verdacht hegen, dass eine Verkehrsbeschilderung unrechtmäßig angebracht wurde, ist dies unverzüglich der zuständigen Polizeibehörde anzuzeigen.

(4) Auf Autobahnen gilt eine Mindestgeschwindigkeit von 60 km/h, sofern keine unvorhersehbaren Notfälle (z.B. Fahrzeugpannen, medizinische Notfälle) oder verkehrsbedingte Anhaltungen vorliegen. Fahrzeuge, die bauartbedingt nicht in der Lage sind, diese Mindestgeschwindigkeit zu erreichen, ist die Nutzung der Autobahn untersagt.

(5) Wer gegen die Bestimmungen der Absätze 1, 2 oder 4 dieses Paragraphen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Die Höhe des zu verhängenden Bußgeldes für Geschwindigkeitsüberschreitungen beträgt 8€ pro km/h über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, wobei eine Toleranz von 5 km/h gewährt wird.

(6) Bei besonders schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen die Geschwindigkeitsbegrenzungen, insbesondere wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung in grober Weise die Verkehrssicherheit gefährdet oder wiederholt vorsätzlich begangen wurde, kann die zuständige Behörde zusätzlich zu den in Absatz 5 genannten Sanktionen die Einziehung des Fahrzeugs gemäß § 10 anordnen. Die Anordnung der Einziehung erfolgt nach sorgfältiger Prüfung des Einzelfalls und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit.

§ 6

Überholvorgänge

(1) Der Fahrzeugführer darf ein anderes Fahrzeug nur überholen, wenn:

die Verkehrslage übersichtlich ist,
die zu überblickende Strecke zum gefahrlosen Überholen ausreicht,
der Überholende wesentlich schneller fährt als der zu Überholende,
keine Verkehrszeichen oder sonstige Umstände das Überholen verbieten.

(2) Das Überholen ist grundsätzlich links zu erfolgen. Außerhalb geschlossener Ortschaften ist das Rechtsüberholen untersagt. Innerhalb geschlossener Ortschaften ist das Rechtsüberholen nur zulässig, wenn es sich um mehrspurige Fahrbahnen handelt und der Verkehr auf dem linken Fahrstreifen zum Stillstand gekommen ist oder nur langsam vorankommt.

(3) Während des Überholvorgangs darf der Fahrzeugführer seine Geschwindigkeit nicht erhöhen. Eine Erhöhung der Geschwindigkeit durch den Überholten ist untersagt.

(4) Beim Überholen ist ein ausreichender Sicherheitsabstand zum überholten Fahrzeug einzuhalten. Der Seitenabstand muss so bemessen sein, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

(5) Das Überholen von Kraftomnibussen oder anderen Fahrzeugen mit eingeschalteter Warnblinkanlage ist nur mit besonderer Vorsicht und unter Berücksichtigung der Umstände zulässig. Das Überholen von haltenden Kraftomnibussen an Haltestellen, an denen Fahrgäste ein- oder aussteigen, ist untersagt. An einem haltenden Kraftomnibus an einer Haltestelle darf nur mit Schrittgeschwindigkeit vorbeigefahren werden.

(6) Wer gegen die Bestimmungen dieses Paragraphen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Sofern keine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vorliegt, beträgt das Bußgeld für jeden Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Paragraphen 400€.

(7) Bei Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer oder bei besonders schwerwiegenden Verstößen können, zusätzlich zu dem in Absatz 6 genannten Bußgeld, weitere Sanktionen (z.B. Fahrverbot, Entzug der Fahrerlaubnis) verhängt werden.